Verfahren / Ablauf

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Zusätzliche Untersuchung

Nach geltendem Recht kann die kantonale Behörde im Einzelfall den Umfang einer ärztlichen Untersuchung ausdehnen oder einschränken (Art. 27 Abs. 4 VZV). Dies geschieht in der Praxis dann, wenn die Fahreignung nicht ohne weitergehende Untersuchungen abschliessend beurteilt werden kann. In diesem Fall wird die betroffene Person verpflichtet sich einer zusätzlichen Abklärung durch eine Arztperson der Stufe 3 oder 4 zu unterziehen.

Die Möglichkeit bei der kantonalen Behörde eine zusätzliche Untersuchung durch einen Arzt mit einer Anerkennung einer höheren Stufe zu beantragen, steht auch dem Arzt offen, dem das Ergebnis einer Fahreignungsuntersuchung keinen eindeutigen Schluss ermöglicht. Bei Untersuchungen nach den Stufen 1 und 2 muss dieser mindestens die Anerkennung der Stufe 3 besitzen (Art. 5 abis Abs. 1 lit. c Ziff. 1 VZV in Verbindung mit Art. 5j Abs. 1 VZV).

Die anerkannten Untersuchungsstellen empfehlen dem Strassenverkehrsamt im Rahmen einer abschliessenden Untersuchung die allenfalls notwendigen Auflagen.

Eine zusätzliche Untersuchung oder Zeugnisbeurteilung ist vor dem Hintergrund, dass der Führerausweis eine Polizeibewilligung darstellt, auf die nur einen Rechtsanspruch hat, wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kostenpflichtig. Die daraus resultierenden Kosten gehen zu Lasten der betroffenen Person.

Verfahrensabschluss

Das medizinische Abklärungsverfahren endet in jedem Fall mit einer schriftlichen Mitteilung des Strassenverkehrsamts, mit der der betroffenen Person zur Kenntnis gebracht wird, ob die Fahrtauglichekit

  • unverändert weiter befürwortet werden kann.
  • nur mit (den bisherigen oder veränderten) Auflagen befürwortet werden kann.
  • nicht mehr befürwortet werden kann.

Diese Mitteilung ergeht so rasch als möglich. Manchmal können zwischen Einreichung des Zeugnisses durch die betroffene Person oder durch den Arzt bis zur Mitteilung der Verfahrenserledigung mehrere Monate verstreichen, insbesondere wenn Zeugnisbeurteilungen oder weitere Untersuchungen veranlasst werden müssen.

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